Der Demokratischen Partei droht die Auflösung

Die Wahlkommission entschied am Montag mit 4:1 Stimmen, die Auflösung der regierenden Demokratischen Partei zu empfehlen, da diese illegal 258 Millionen Baht Spendengelder erhalten und zudem angeblich 29 Millionen Baht aus einem politischen Fördertopf der Wahlkommission mißbräuchlich verwendet habe.

Diese Entscheidung fiel bei einer Sondersitzung der Wahlkommission unter Leitung von Apichart Sukhagganond.

Herr Apichart, von Amts wegen Registrator für politische Parteien, legte der Kommission seine Empfehlung zur Entscheidung vor..
Das Kommissionsmitglied Sodsri Sattayatham hatte bereits zuvor bekanntgegeben, daß diese Sitzung heute stattfinden würde.
Vergangenen Dezember hatte die Wahlkommission beschlossen, daß Herr Apichart in seiner Funktion als Registrator für politische Parteien zu entscheiden habe, ob er dem Verfassungsgericht die Auflösung der Demokratischen Partei vorschlagen wolle.

Die heutige Entscheidung versetzte der Demokratischen Partei, deren Führer Premierminister Abhisit Vejjajiva unter zermürbendem Druck seitens der UDD steht, unverzüglich das Parlament aufzulösen und allgemeine Wahlen anzusetzen, einen harten Schlag.
Die Rothemden an der Ratchaprasong-Kreuzung jubelten vor Freude, als ihnen ihr Führer Veera Musikhapong die Neuigkeit überbrachte, der sagte, er hoffe, die ganze Angelegenheit werde nun rasch ihren Weg gehen.

Am 5. April hatten sich mehrere Tausend UDD-Rothemden am Hauptquartier der Wahlkommission in der Chaeng Wattana Road versammelt und der Kommission vorgeworfen, das Verfahren gegen die Demokraten in die Länge zu ziehen.

Die Wahlkommission gab gegenüber den Forderungen der UDD nach und sagte eine Entscheidung bis zum 20. April zu.

Die Wahlkommission wird ihre Entscheidung an das Büro des General-Staatsanwaltes weiterleiten. Dieser hat dann 30 Tage Zeit, den Fall zu prüfen.

Falls der General-Staatsanwalt zu einem anderen Urteil gelangt als die Wahlkommission, wird ein gemeinsamer Ausschuß gebildet werden, um über den Fall zu beraten. Stimmt der General-Staatsanwalt der Wahlkommission zu, wird er die Angelegenheit zur endgültigen Entscheidung an das Verfassungsgericht abgeben.

Die Demokratische Partei ist Thailands älteste politische Partei. Ihr wird vorgeworfen, für den Wahlkampf 2005 mehr als 258 Millionen Baht illegale Spenden von TPI Polene erhalten und nicht deklariert zu haben. Zudem wird der Partei vorgeworfen, 29 Millionen Baht Fördergelder für die politische Entwicklung missbräuchlich verwendet zu haben.

Die gegenwärtige und vorherige verfassungsmäßige Grenze für Einzelspenden beträgt 10 Millionen Baht jährlich.

Der Zementhersteller TPI Polene hat die 258-Millionen-Baht-Spende vermutlich über Messiah Business and Creation Co., eine Werbe-Agentur, an die Demokraten durchgeschleust.

Der Demokratischen Partei droht nun die Auflösung und ihrer Führungsmannschaft könnte für fünf Jahre jede politische Betätigung untersagt werden, sollte sich das Verfassungsgericht der Meinung der Wahlkommission anschließen.

Quelle: http://www.bangkokpost.com/news/politics/174518/democrat-party-faces-dissolution

UDD die offizielle Fernsehstation der Regierungs-Gegenpartei.