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Richter entscheiden über Thaksin-Vermögen

25. Februar 2010 | Von | Kategorie: Aktuelle Meldungen

Freitag ist D-day, der Tag X, an dem sich die Zukunft des Landes entscheiden kann, an dem neun Richter die Spaltung der Nation zementieren können. Das Oberste Gericht verkündet in Bangkok ab 13 Uhr sein Urteil zur Beschlagnahme des Vermögens von Thaksin Shinawatra und dessen Familie. Nach dem Militärputsch im Jahr 2006 waren auf verschiedenen Konten von Thaksin und dessen Familie 76 Milliarden Baht eingefroren worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ins Ausland geflüchteten Ex-Premier vor, sein Vermögen in der Regierungszeit von 2001 bis 2006 mit zweifelhaften, illegalen, also korrupten Geschäften angehäuft zu haben.
Der vorwiegend in Dubai residierende Thaksin, inzwischen Wirtschaftsberater der kambodschanischen Regierung, weist alle Schuldvorwürfe zurück. Das amerikanische Magazin „Forbes“ habe ihm bereits vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Jahr 2001 über 60 Milliarden Baht zugestanden. Er habe sich während seiner Amtszeit nicht bereichert, ein Großteil des Vermögens und die Aktien seines Telekommunikationskonzerns Shin seien im Besitz seiner Familie gewesen. Thaksin fühlt sich von der Regierung und der Justiz ungerecht behandelt und droht unverhohlen: Eine Beschlagnahme der 76 Milliarden Baht werde er nicht hinnehmen, er werde den Internationalen Gerichtshof anrufen. Solange er nicht gerecht behandelt werde, werde sein Kampf weitergehen.
Nach Medienberichten soll Thaksin bei einem Sieg vor Gericht jedem Anhänger 100.000 Baht versprochen haben. Unklar bleibt, welche Anhänger und in welcher Zahl der vor Jahren wegen Machtmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilte Milliardär meint.
Die Richter des Supreme Court`s Criminal Division for Holders of Political Positions entscheiden, ob die überwiegend aus dem Verkauf der Shin Corp an eine staatliche Holding in Singapur stammenden 76 Milliarden Baht, plus aufgelaufener Zinsen, dem Finanzministerium und damit dem Staat zufallen, oder für die Familie Shinawatra freigegeben werden.
Sollte das Gericht eine Verfehlung des Ex-Premiers während seiner Amtszeit erkennen, muss Taksin Shinawatra mit einem weiteren Prozess vor einem Kriminalgericht rechnen.
Unberührt bleibt vom Richterspruch die Entscheidung der Finanzverwaltung, dass die beiden Kinder Thaksins, Sohn Panthongtae und Tochter Pinthongta, Steuern in Höhe von 12 Milliarden Baht nachzahlen müssen. Beide hatten ein großes Aktienpaket des Shin-Konzerns erworben und umgehend an die Temasek Holdings in Singapur verkauft. Dabei hatten die Shinawatra-Kinder einen Gewinn in Höhe von 15,8 Milliarden Baht eingestrichen.
Nicht nur für Bangkok, sondern für zahlreiche Provinzen, hat die Regierung bereits in der Vorwoche die höchste Sicherheitsstufe angeordnet. Tausende Sicherheitskräfte sind in diesen Tagen in Bangkok im Einsatz, Zehntausende stehen landesweit in Bereitschaft. Der außerparlamentarischen Opposition, der „United Front of Democracy against Dictatatorship“ (UDD), wurde das Demonstrieren allerdings nicht untersagt. Sollten die Thaksin-Anhänger, die „Rothemden“, Gewalt anwenden, würden Polizei und Militär umgehend eingreifen, sagte ein Regierungssprecher. Die UDD will nach Angaben ihrer Anführer am morgigen Freitag nicht demonstrieren. Dennoch werden vor dem Gerichtsgebäude protestierende Frauen und Männer erwartet.

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