Regierung bereitet sich auf massive Proteste vor: 200 Kontrollstellen rund um die Hauptstadt

10. Februar 2010 | Von Redaktion TP | Kategorie: Aktuelle Meldungen

Führende Mitglieder der außerparlamentarischen Opposition „United Front for Democracy against Dictatorship“ (UDD) haben Aufrufe zur Gewalt entschieden zurückgewiesen. Sympathisanten hatten in den letzten Tagen offen zu gewaltsamen Angriffen gegen die Regierung und dessen Sicherheitskräfte aufgerufen. Ein pensionierter General brachte „eine Armee des Volkes“ ins Spiel, an weiterer Regierungsgegner schlug vor, die „Rothemden“ sollten aus allen Landesteilen unbewaffnet nach Bangkok fahren, sich dort leere Flasche beschaffen, diese mit Benzin füllen und als Molotowcocktail benutzen. UDD-Anführer sagen indessen gewaltfreie Demonstrationen voraus.
Politische Beobachter sehen Thailand am Abgrund. Der 26. Februar kann über die Zukunft des Landes entscheiden. Für diesen Tag hat das Oberste Gericht sein Urteil im Fall „Beschlagnahme des Shinawatra-Vermögens“ angekündigt. Nach dem Putsch im Jahr 2006 waren 76 Milliarden Baht auf verschiedenen Konten des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und dessen Familie eingefroren worden. Die Staatsanwaltschaft wirft Thaksin vor, das Vermögen während seiner Regierungszeit von 2001 bis 2006 mit zweifelhaften, für einen Premier illegalen Geschäften angehäuft zu haben. Der ins Ausland geflüchtete und wegen Machtmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilte Milliardär bestreitet das.
Weil die UDD für die nächsten Tage und vor allem zum 26. Februar Großdemonstrationen angekündigt hat, hat die Regierung weitgehende Schritte unternommen, um landesweit die innere Sicherheit zu gewährleisten. Um Bangkok werden 200 Kontrollstellen eingerichtet, an denen Fahrzeuge und Personen nach Waffen durchsucht werden. Die Provinzgouverneure sollen ebenso vorsorgen und können bei Bedarf Sicherheitskräfte anfordern. Ein Regierungssprecher begründete die Aktivitäten: „Blutige Ausschreitungen wie im Vorjahr zu Songkran in Pattaya und Bangkok wird es nicht noch einmal geben.“ Tausende Polizisten stehen bereit, noch mehr Soldaten werden im Einsatz sein. Insgesamt sind Zehntausende Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt worden.
Sollten die Richter das Einfrieren des Shinawatra-Vermögens für rechtens erkennen, werden landesweit massive Proteste der Thaksin-Anhänger erwartet. Medien spekulieren über bürgerkriegsähnliche Zustände und einen erneuten Staatsstreich der Militärs.

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